Dienstag, 30. Mai 2017

Schulplatzklage erheben?


Ihr Kind bekommt nicht den gewünschten Schulplatz an seinem Wunschgymnasium. Was können Sie als Eltern nun tun für Ihr Kind? 

Schulplatzklage erheben?

Bei der Schulplatzklage handelt es sich nicht um eine Klage, sondern um ein Verfahren des Eilrechtsschutzes beim Verwaltungsgericht, das wahrscheinlich einen Monat dauern wird. Zuvor sollte aber ein behördliches Widerspruchsverfahren eingeleitet werden. Beide Verfahren - vor Behörde und vor Gericht - laufen in ungefähr parallel.

Wie entscheiden die Verwaltungsgerichte?

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilt seit Jahren, dass es im Ausnahmefall zu einer außerkapazitären Aufnahme kommen müsse. Außerkapazitäre Aufnahme, denn ein zugesagter Schulplatz kann im nachhinein nicht weggenommen werden.

Es muss daher nur die Frage beantwortet werden, ob Ihr Kind einen solchen Ausnahmefall darstellt. Eine Beantwortung wird einem erfahrenen Rechtsanwalt für Schulrecht gelingen.

Verfahren führen?

Sie als Eltern haben sich viele Gedanken gemacht, warum genau diese Schule die richtige Schule für Ihr Kind ist. Sie haben im Antrag nicht leichtfertig das Kreuzchen bei irgendeiner Schule gemacht.

Die Aufnahme Ihres Kindes an der gewünschten Schule wurde leider abgelehnt. Kann Ihr Kind nicht doch noch einen Schulplatz an der gewünschten Schule bekommen? Verfahren wie Schulplatzklage und andere Möglichkeiten stehen jedenfalls zur Verfügung. Entscheiden Sie als Eltern, ob Sie die vorhandenen Möglichkeiten für Ihr Kind nutzen wollen.



   

Dienstag, 23. Mai 2017

bewährt gute Rechtsberatung nunmehr in neuen Kanzleiräumen





Alles neu macht der Mai. Dieses abgedroschene Sprichwort ist dennoch passend: bildungs-anwalt.de / else.schwarz Rechtsanwälte hat neue Kanzleiräume bezogen.

else.schwarz Rechtsanwälte Partnerschaft
Senefelderstraße 5a
65205 Wiesbaden
mail@else-schwarz.de
Telefon +49 (0)6122 9339577-0

Dienstag, 2. Mai 2017

Notenliste - es wird höchste Zeit für Download

Wie werden Noten gemacht?

Es ist sicher, dass Noten nicht schematisch gemacht werden dürfen.
Das bestimmen die Landesschulgesetze ausdrücklich und die Lehrkräfte weisen auch immer wieder darauf hin. 

school report Notenliste

Unsere Notenliste, kürzlich überarbeitet und übersichtlicher gestaltet, mitsamt (Ausfüll-) Hinweisen ist weiterhin eine gute Empfehlung.
In die Notenliste tragen Sie dennoch die einzelnen Noten Ihres Kindes ein. (Obwohl Sie als Eltern wissen: Noten werden nicht schematisch berechnet.) Die anstehenden vielen Feiertage sind auch eine gute Gelegenheit, Noten nachzutragen. 

Unsere Notenliste gibt Ihnen als Eltern einen vereinfachten Überblick und Sie können Ihr Kind optimal unterstützen.
und zu hilfreichen Ausfüllhinweisen.

Donnerstag, 27. April 2017

Bildungsanwalt stellt sich vor



Als „Bildungsanwalt“ hat sich Rechtsanwältin Sibylle Schwarz ganz den Interessen der jungen Generation verschrieben.

Tätigkeitsschwerpunkte

Schwerpunkte ihrer Tätigkeit bilden: Kitarecht, Schulrecht, Hochschulrecht, Berufsbildungsrecht, Laufbahnrecht sowie allen gemeinsam, das Prüfungsrecht.

Seit über 12 Jahren setzt sich Rechtsanwältin Sibylle Schwarz für die Rechte der jungen Generation ein. Kinder, Schüler, Auszubildende, Studenten, Referendare und Anwärter berät sie zu deren Bildungs- und Berufsfragen.


Blog, Twitter, Veröffentlichungen

Die Beiträge des (eigenen) Blog www.sibylleschwarz.de stellen dabei erstes Informationsmaterial dar.

Kurz & knapp rund um #KiTa #Schule #Studium twittert sie.

Langjährige Praxiserfahrungen gibt Sibylle Schwarz mitunter in Artikeln weiter (detaillierte Veröffentlichungsliste)

und selbstverständlich in persönlichen Beratungsgesprächen.

Donnerstag, 20. April 2017

Nachteilsausgleich Schule


Ein Schüler, der an einer Erkrankung oder an einer Behinderung leidet, trifft im Schulalltag erfahrungsgemäß auf Probleme. Leider noch immer, obwohl doch anscheinend alle von Inklusion in Schule sprechen.

Zum nahenden Ende des Schuljahres und kurz vor Ausgabe der Jahreszeugnisse lohnt die Überprüfung, ob ein Nachteilsausgleich von Ihnen als Eltern schriftlich beantragt worden ist und ob Nachteilsausgleich von der besuchten Schule auch tatsächlich gewährt worden ist. Im Schulbetrieb stellen schulische Prüfungen und ihr "Ablauf" nämlich häufig ein Problem dar.

Es ist völlig klar, dass kranke oder behinderte Schüler nicht benachteiligt werden dürfen. Konkret bedeutet es, dass kranke oder behinderte Schüler Nachteilsausgleich fordern dürfen (müssen).

Nachteilsausgleich ist Ausfluss
  •  des Gleichheitsgrundsatzes
  •  der Chancengleichheit
  •  dem Verbot der Benachteiligung wegen Krankheit und Behinderung.

Daher gewähren die Landesschulgesetze Notenschutz oder Nachteilsausgleich wie beispielsweise Schreibzeitverlängerung. Andere Maßnahmen sind auch möglich.

Ein fachkundiger Anwalt kann bei Erkrankung oder Behinderung eines Schülers neben den medizinischen Fachleuten auch ein Helfer sein.

Lassen Sie sich über den Anspruch auf Nachteilsausgleich beraten.
Lassen Sie sich bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Nachteilsausgleich helfen.

Es dürfen nämlich Zweifel angemeldet werden, ob die Schulen in der täglichen Praxis das Verbot der Benachteiligung wegen Krankheit und Behinderung auch wirklich beherzigen.

Mittwoch, 19. April 2017

Inklusion Schule


Inklusion in der Schule. Gibt es Inklusion in den Schulen wirklich oder handelt es sich nur um ein Lippenbekenntnis der Politiker?

"Feststellung und Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot" wie es das Bundesland Baden-Württemberg formuliert, dies klingt nach Umsetzung von Inklusion. Wenn ein gehbehinderter Schüler zum Unterricht aber in den vierten Stock "gehen" soll ohne dass das Schulgebäude einen Aufzug hat, dann sind doch Zweifel angebracht.

In den Bundesländern sind manchmal die Bezeichnungen unterschiedlich, auf die Wortwahl jedes Bundeslandes wird zur besseren Lesbarkeit nicht eingegangen.

Hessen: sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen

Rheinland-Pfalz: sonderpädagogischer Förderbedarf

NRW: sonderpädagogische Förderung


Verfahren zur Feststellung

Das Verfahren zur Feststellung eines Förderbedarfs bzw. von bestimmten Fördermaßnahmen beginnt mit der Antragstellung, wobei zumeist die besuchte Schule den Antrag stellt.

Danach folgen Überprüfungen durch einen Förderschullehrer in Form von beispielsweise pädagogisch-diagnostischen Untersuchungen oder Unterrichtsbesuchen, gegebenenfalls sind auch ergänzende Untersuchungen durch den Schularzt oder den Schulpsychologen vorgesehen.

Auf der Grundlage solcher schriftlicher Untersuchungsergebnisse trifft die zuständige Schulbehörde anhand der Akten eine Entscheidung über die Feststellung der sonderpädagogischen Förderung.


Überprüfung der Entscheidung möglich

Die Feststellung der sonderpädagogischen Förderung ist eine behördliche Entscheidung und kann - auch gerichtlich - auf Richtigkeit hin überprüft werden. Meist muss vorher ein Widerspruchsverfahren geführt werden und zwar bei eben jener Behörde, die die Entscheidung getroffen hat.


Sonderschule oder Regelschule?

Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird vom Amt entschieden, ob der Schüler einer Regelschule (allgemeine Schule) oder einer Förderschule mit einem bestimmten Förderschultyp zugewiesen (Zuweisung) wird.

Bestimmte Typen von Förderschulen (Sonderschulen) unterrichten allerdings nicht nach dem Lehrplan einer allgemeinen Schule (Regelschule), an diesen bestimmten Förderschultypen kann auch kein allgemeiner Schulabschluss erworben werden.

Die Entscheidung, welche Schule ein Kind oder ein Jugendlicher bei festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf besuchen soll, ist deshalb sehr sorgsam zu treffen. Oder die in den Augen der Eltern falsche Entscheidung der Behörde muss angegriffen werden.


Überprüfung der Entscheidung möglich

Vor allem die schulbehördliche Zuweisung eines Schülers an eine Förderschule (Sonderschule) sollte auf Richtigkeit hin überprüft werden.


Frist unbedingt einhalten

Schnelles Handeln ist angezeigt. (Bescheid) Feststellung und (Bescheid) Zuweisung können nur innerhalb eines Monats angegriffen werden.

Donnerstag, 2. Februar 2017

Halbjahreszeugnisse und dann?


+++ aktuell +++
Die Ausgabe der Halbjahreszeugnisse steht an. Ich empfehle, sich schon zu diesem Zeitpunkt mit dem Thema Nichtversetzung oder Querversetzung auseinander zu setzen. Es ist nicht klug, bei schlechten Noten bis zu den Sommerferien abzuwarten und dann erst tätig zu werden.

→ Die Ausgabe der Halbjahreszeugnisse ist also ein guter Zeitpunkt, die Sache anzugehen. 

Beispielsweise: Nachhilfe buchen, sich in's Thema einlesen, sich vom Anwalt beraten lassen, Schule wechseln, freiwillige Wiederholung überlegen und natürlich rechtzeitig beantragen, etc.


Was sind Nichtversetzung oder Querversetzung? Eine Nichtversetzung oder eine Querversetzung ist die Folge einer schlechten Schülerleistung.

  • Bei einer Nichtversetzung wird die im Schuljahr zuvor besuchte Jahrgangsstufe wiederholt (Klasse wiederholen).
  • Bei einer Querversetzung steht der Wechsel der Schulform an (Wechsel Schulform). Es ist meist ein Wechsel von der Schulform Gymnasium auf die Schulform Realschule, mitunter auch auf die Schulform Hauptschule (soweit es diese in den Bundesländern noch gibt).
  • Querversetzung und Nichtversetzung können auch miteinander ausgesprochen werden. Beispielsweise kann ein Schüler der Jahrgangsstufe 6 eines Gymnasiums nicht versetzt und quer versetzt werden, mit der Folge, dass er das nächste Schuljahr in der Jahrgangsstufe 6 (= Nichtversetzung) und in der Schulform Realschule (= Querversetzung) zu besuchen habe.
  • Bei zweimaliger Nichtversetzung in derselben Jahrgangsstufe oder bei Nichtversetzung in zwei aufeinander folgenden Jahrgangsstufen hat der Schüler die besuchte Schule zu verlassen.


Nichtversetzung

Es ist zwar schon richtig, dass die Lehrkräfte die Aufgabe haben, die Leistungen eines Schülers zu ermitteln und dann zu bewerten. Bei der Leistungsermittlung und bei der anschließenden Leistungsbewertung können sich aber Fehler einschleichen, die vom Lehrer vergebene Note ist dann falsch.

Getreu dem Sprichwort: Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler.

Fehler können bei der Leistungsermittlung passieren, auch bei der Leistungsbewertung oder in beiden Abschnitten.

Beispiele:
Ein Lehrer kann auch falsch gewichten, beispielsweise einer mündlichen Teilnote mehr Gewicht für die Gesamtnote zumessen als das Schulgesetz vorschreibt. Es kann auch der Fehler vorkommen, dass bei der Notengebung Nachteilsausgleich und Notenschutz nicht berücksichtigt wurden.

Einfach zu merken:
Sind die Zeugnis-Noten fehlerhaft, dann kann die Entscheidung „nicht versetzt“, die auf den Zeugnis-Noten fußt, auch nur fehlerhaft sein.


Entscheidung anfechten
Die Entscheidung der Schule "nicht versetzt" kann angefochten werden.
Damit wird der Wunsch deutlich gemacht, dass die vergebenen Noten und die darauf basierende Entscheidung der Nichtversetzung überprüft werden sollen.

Widerspruchsverfahren und Gerichtsverfahren sollen eben genau die Frage klären, ob bei der Notengebung "alles mit rechten Dingen zugegangen ist".


Eile ist geboten!
Für eine Anfechtung der Entscheidung "nicht versetzt" gelten Fristen, die unbedingt eingehalten werden müssen.

Um die Frage der Richtigkeit einer Nichtversetzung zu klären, haben Schüler und Eltern aber meist nur die 6 Wochen während den Sommerferien Zeit.

Am ersten Schultag des neuen Schuljahres muss nämlich klar sein, in welcher Jahrgangsstufe und in welcher Schulform der nicht versetzte bzw. querversetzte Schüler weiterlernen soll.

Allerdings ist das Widerspruchsverfahren als schwerfällig und langsam anzusehen, daher muss notwendigerweise das Gericht angerufen werden, das eine vorläufige Entscheidung in einer Art "Eilrechtsschutz" treffen kann.


zweimalige Nichtversetzung
Bei zweimaliger Nichtversetzung (derselben Jahrgangsstufe oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahrgangsstufen) muss der Schüler seine Schule verlassen.

Im schlimmsten Falle kann ein Gymnasiast, wenn er zweimal in derselben Jahrgangsstufe nicht versetzt wird, einer Hauptschule zugewiesen werden.

In den zahlenmäßig meisten Fällen ist ein so bedingter Schulwechsel ein Abstieg.

→ Es kann daher als ein Muss angesehen werden, in einem solchen Fall die Überprüfung der Zeugnis-Noten und der Entscheidungen "nicht versetzt" beider (!) Schuljahre anzustrengen.


Querversetzung

Auch die Entscheidung der Schule "quer versetzt" kann angefochten werden. Damit wird der Wunsch deutlich gemacht, dass die vergebenen Noten und die darauf basierende Entscheidung der Querversetzung überprüft werden sollen.

Die Ausführungen zu Nichtversetzung passen – mit ein paar Abweichungen - auch hier.


Freiwilliges Wiederholen

Schüler und Eltern können aber auch der Meinung sein, dass die freiwillige Wiederholung einer Jahrgangsstufe sinnvoll ist. Dann müssen sie rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellen.

→ Der Zeitpunkt der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse ist eine gute Gelegenheit, sich über den rechtzeitig zu stellenden Antrag auf freiwilliges Wiederholen Gedanken zu machen.


Beurteilungsspielraum

Es ist anerkannt, dass es einen Beurteilungsspielraum eines Lehrers bei schulischen Leistungsbewertungen gibt.

Dies bedeutet, dass die Lehrer bei der Notenvergabe von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die sie im Laufe ihrer schulischen Prüfungspraxis bei vergleichbaren Schülern entwickelt haben und allgemein anwenden. Für vergleichbare Schüler müssen so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten.

In den Verfahren wird nur geprüft,
ob gegen wesentliche Verfahrensregeln oder gegen Rechtsvorschriften oder gegen Grundrechte verstoßen wurde, oder ob gegen allgemein anerkannte pädagogische Grundsätze oder allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe oder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Schüler verstoßen wurde, oder ob von unrichtigen Voraussetzungen oder sachfremden Erwägungen ausgegangen wurde.


Beweisnot abwehren

Leider begegne ich immer wieder der Situation, dass Familien mir ein Zeugnis mit einer Note '5' in einem bestimmten Fach zeigen, die Familie sich aber sicher ist, dass im Laufe des Schuljahres in dem Fach doch gute Noten geschrieben worden sind, die Note mangelhaft erst einmal nicht erklärbar ist.

→ Daher ist es wichtig, dass Familien im Laufe eines Schuljahres selbst Aufzeichnungen machen.

Bewahren Sie mit der Schule oder mit den Lehrkräften Ihres Kinder ausgetauschte Mails auf. Nach einem Gespräch mit Lehrkräften Ihres Kindes fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll an.

Um bei der Anfechtung von Zeugnis-Noten nicht in Beweisnöte kommen zu können, empfehlen wir Schülern und ihren Eltern, selbst ein Notenblatt Notenliste zum Download zu führen und darin alle bekannten Einzelnoten jedes Schulfachs einzutragen und dies lange Zeit aufzubewahren.

In unserer heutigen modernen Zeit kann es auch schon weiter helfen, mit dem SmartPhone Fotos der gesamten Klassenarbeiten zu machen - zumindest ein Foto der Note, die am Ende der Arbeit steht.

In dem Falle, dass die Klassenarbeiten nicht an die Schule zurückgegeben werden müssen, dürfen Tests und Klassenarbeiten natürlich nicht weggeworfen, sondern müssen lange Zeit aufbewahrt werden.

Alle diese Maßnahmen können hilfreich sein, um im Falle einer Anfechtung von Nichtversetzung oder Querversetzung überzeugende Argumente vortragen zu können. Ihr Anliegen soll nicht pauschal mit der Aussage "unterfällt doch dem Beurteilungsspielraum des Lehrers" beantwortet werden.
     

Mittwoch, 25. Januar 2017

Schulbezirk wechsel dich

Ihr Kind möchte zusammen mit seinen Freunden eine bestimmte Grundschule besuchen. Was bedeutet eigentlich diese Vorschrift "Grundschulbezirk"? Bedeutsam für Ihr Kind, wenn Ihre Familie und die Freunde Ihres Kindes in verschiedenen Stadtteilen wohnen.

Es kann aber noch andere Gründe geben, warum Sie die zuständige Grundschule nicht für die "richtige" Grundschule halten.
  • Auf Antrag hin und aus wichtigem Grund kann der Besuch einer anderen als der zuständigen Schule durch Gestattung bzw. Zuweisung erfolgen.

Schulpflicht und Schulbezirk

Schulpflicht
In den deutschen Bundesländern gilt die Schulpflicht. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr bis zu einem Stichtag vollendet haben, beginnt in der Regel die Schulpflicht.

Das verfassungsrechtlich gesicherte elterliche Erziehungsrecht gibt den Eltern grundsätzlich das Recht, eine Schule für ihr Kind zu bestimmen.

Allerdings kann das staatliche Schulwesen nicht jeder individuellen Begabung eines Kindes Rechnung tragen. Insofern können Eltern und Schüler - mit Einschränkungen - aus den vorhandenen „standardisierten“ Bildungseinrichtungen auswählen.
Den Begriff "freie Schulwahl" sollten Sie als Eltern daher nicht allzu wörtlich nehmen.

Schulbezirk

Ob eine Grundschule ein Kind aufnimmt, wird meist von dem Wohnort innerhalb eines Schulbezirks abhängig gemacht. Schüler gehen in die Grundschulen, in deren Bezirk sie bzw. ihre Eltern den Wohnsitz haben (Schulbezirk oder Schulsprengel). Schüler erfüllen ihre Schulpflicht in der jeweils örtlich zuständigen Grundschule.


Schulbezirkswechsel

Antrag
Möchten Sie Ihr Kind in einer "unzuständigen" Grundschule (Grundschule in einem anderen Stadtteil bzw. Stadtbezirk) einschulen bzw. beschulen lassen, so können

  • Sie als Eltern einen Antrag auf Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule stellen - sog. Gestattungsantrag in Hessen -

  • bzw. Sie als Eltern in Rheinland-Pfalz können die Zuweisung an eine andere Grundschule beantragen.
   

Montag, 9. Januar 2017

aus dem Kind wird ein Schulkind


Die Reste der Silvesterraketen sind weggeräumt. Das neue Jahr ist schon wieder Alltag. Dennoch - in diesem Jahr wird aus Ihrem Kind ein Schulkind. Einschulungszeitpunkt „heuer“. Oder doch nicht, weil Sie den richtigen Zeitpunkt noch überlegen?


Einschulung - vorzeitige Einschulung - Zurückstellung
Schulpflicht zu einem Stichtag hin oder her. Eine vorzeitige Einschulung kann für jüngere begabte Kinder sinnvoll sein (Kann-Kinder). Ebenso sinnvoll kann es sein, ein an sich schulpflichtiges Kind vom Schulbesuch zurückzustellen.

Die Schulgesetze der Bundesländer sehen auch, dass Kinder unterschiedlich entwickelt sind und räumen die Möglichkeiten einer vorzeitigen Einschulung bei einem KannKind oder die spätere Einschulung durch Zurückstellung ein. Manches Bundesland nutzt auch die Formulierung Rückstellung, die Begriffe variieren also.

Den Antrag auf vorzeitige Einschulung oder den Antrag auf Zurückstellung vom Schulbesuch für schulpflichtige Kinder aus wichtigem Grund zu stellen, scheint scheinbar einfach zu sein. Das Internet gibt sich voll mit Hinweisen.

Wenn die Ablehnung des gestellten Antrags dann im Briefkasten liegt - was daraufhin tun?


Überprüfung vornehmen
Wird Ihr Antrag abgelehnt, so kann diese Ablehnung durch Widerspruch angefochten und sogar auch gerichtlich auf Richtigkeit hin überprüft werden.
   

Samstag, 31. Dezember 2016

Einen guten Rutsch ...




in ein wundervolles neues Jahr 2017
wünscht @bildungsanwalt Sibylle Schwarz
  

Montag, 14. November 2016

Zeitschrift Schule jetzt am Kiosk: Rechtsanwältin Sibylle Schwarz im Interview zu "schnell handeln"


Aktuelles Heft
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Außerdem finden Sie darin unter anderem folgende Themen aus den Ressorts:

– Schneller handeln: Eine Schulrechtsanwältin über Notenprobleme, zu viel Geduld und die Frage, warum ein Gang zum Arzt oft wichtiger ist als der zum Anwalt.

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