Mittwoch, 25. November 2015

Konflikte in einer Schule - Schulordnungsverfahren


Bei einem Fehlverhalten eines Schülers folgt die "Reaktion" der Schule meist auf dem Fuss. Schulordnungsverfahren - worum geht es da?

Verstößt ein Schüler z. B. gegen die Schulordnung, gegen eine Rechtsnorm, oder macht es der Schutz von Personen erforderlich, so kann zunächst eine pädagogische / erzieherische Maßnahme oder sogar eine förmliche Ordnungsmaßnahme angeordnet werden – je nach Fehlverhalten und Intensität des Fehlverhaltens.


In diesem Beitrag geht es


  • um pädagogische / erzieherische Maßnahme bei (leichtem) Fehlverhalten 
  • um förmliche Ordnungsmaßnahme bei (schwerwiegendem) Fehlverhalten
  • darum, wie sich Schüler bzw deren Eltern dagegen wehren können. 



Förmliche Ordnungsmaßnahme bei (schwerwiegendem) Fehlverhalten

Ordnungsmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn die im jeweiligen Landes - Schulgesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Zusätzlich unterliegen die Ordnungsmaßnahmen bestimmten Verfahrensvorschriften, die von der Schule zu beachten sind.

Die Schule muss also bei der Anordnung einer Ordnungsmaßnahme bestimmte vorgeschriebene Regeln einhalten.

Überdies steht die Auswahl einer Ordnungsmaßnahme unter verschiedenen gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten unter pflichtgemäßem Ermessen. Pflichtgemäßes Ermessen ist als allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsatz immer zu beachten.

Schul-Ordnungsmaßnahmen dienen der Erziehung des Jugendlichen, obwohl sie für den Betroffenen meist eher wie eine Strafe wirken.

Auch die förmlichen Ordnungsmaßnahmen sollen einen pädagogischen Zweck erfüllen und müssen daher darauf abzielen, den betroffenen Schüler an einer Wiederholung seines jeweiligen Fehlverhaltens zu hindern.


Als förmliche Ordnungsmaßnahmen können beispielsweise in Betracht kommen:
Ausschluss vom Unterricht, Ausschluss von Klassenfahrten,
Ausschluss auf Zeit oder auf Dauer von der bisher besuchten Schule,
Zuweisung in eine parallele Klasse, Überweisung in eine andere Schule der gleichen Schulform, Ausschluss von allen Schulen einer Schulart,
Schulverweis

Für Schüler und Eltern ist es wichtig zu wissen, dass angeordnete förmliche Ordnungsmaßnahmen auch vor den Verwaltungsgerichten dahin überprüft werden können, ob die angeordnete Ordnungsmaßnahme den Voraussetzungen des jeweiligen Landes - Schulgesetzes entspricht und ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind.

Zunächst wird aber gefordert, die angeordnete förmliche Ordnungsmaßnahme in einem behördlichen Widerspruchsverfahren zu überprüfen.

Die Behörde bzw. das Gericht hebt eine angeordnete förmliche Ordnungsmaßnahme auf, wenn u. a. gesetzliche Grenzen überschritten sind, wenn die Ermessensausübung dem Zweck Erziehung widerspricht.

Da mit z. B. Ausschluss vom Unterricht, jedenfalls aber mit Ausschluss von allen Schulen einer Schulart und mit Schulverweis in der Regel ein heftiger Eingriff in den Bildungsweg des Schülers verbunden ist, gehört die angeordnete Ordnungsmaßnahme zur Überprüfung in erfahrene Anwaltshände.



Pädagogische / erzieherische Maßnahme bei (leichtem) Fehlverhalten

Die Schule hat den staatlichen Auftrag "Erziehen und Bilden".

Die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten, die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schülerin oder des Schülers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsätzen der Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität dienen sollen.

Pädagogische (erzieherische) Maßnahmen haben keinen Bestrafungscharakter, obwohl z. B. die Wegnahme des Handys oder das Nachholen von schuldhaft versäumten Unterrichts für den Schüler/die Schülerin wie eine Strafe wirken kann.

Welche pädagogische oder erzieherische Maßnahme eine Lehrkraft auswählt, beruht auf pädagogischen Erwägungen. Diese Erwägungen sind als pädagogische Freiheit der Lehrkraft weitgehend der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entzogen.

Dennoch müssen pädagogische Erwägungen, die zu einer Anordnung der pädagogischen Maßnahme führen, insbesondere vom richtigen Sachverhalt ausgehen, ausgewählte pädagogische Maßnahmen dürfen auch nicht gegen wesentliche Rechtsvorschriften verstoßen. Daraufhin können pädagogische Maßnahmen gerichtlich überprüft werden.

Als pädagogische Maßnahmen können beispielsweise Ermahnungen oder Mißbilligungen in Betracht kommen.

Ob eine konkret angeordnete pädagogische Maßnahme der pädagogischen Freiheit der Lehrkraft unterfällt oder eben nicht, kann im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein.




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