Dienstag, 31. Mai 2016

Schulplatzklage beauftragen? Schulplatz an Wunschschule erreichen?


  • Nun liegt das Schreiben in Ihrem Briefkasten. Ihr Kind bekommt nicht den Schulplatz an seinem Wunschgymnasium. Und nun?

noch freie Plätze?

Es stellt sich vor allem die Frage, ob vorhandene freie Kapazitäten vollständig ausgeschöpft wurden, wenn bestimmte Schulen beliebt sind und dort mehr Bewerbungen eingehen als Schulplätze vorhanden sind.

In den Gerichtsentscheidungen wird ausgeführt, dass wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Erziehung und Bildung regelmäßig eine vollständige Ausschöpfung der Kapazitäten verlangt werden muss. Auf jeden Fall müssen Schulen ihre Kapazitäten richtig berechnen, ausschöpfen und vorhandene Schulplätze an Bewerber vergeben.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilt seit Jahren zudem, dass es im Ausnahmefall zu einer außerkapazitären Aufnahme kommen müsse.


Trends

In den Jahren unserer Tätigkeit hat sich allerdings gezeigt, dass es auch bei der Schulwahl "Trends" gibt.

In einem Jahr ist eine bestimmte Schule mehrfach überwählt, im Jahr darauf ist die Kapazitätssituation schon deutlich entspannter. Jedes Jahr ist anders. Vor allem hat das Hickhack um G8 und eine G9-Rückkehr die Kapazitätssituation ziemlich durcheinandergewirbelt.

Zu den Zeiten als es nur G8 gab, wichen Schüler und ihre Eltern auf Gesamtschulen mit 9-jähriger Gymnasialdauer aus.

Gymnasien, die zu G9 zurückgekehrt sind, sind überwählt, möglicherweise haben Gesamtschulen und G8-Gymnasien aber noch freie Plätze.


Schulplatzklage beauftragen?

Im Hochschulwesen sind Studienplatzklagen bekannt. Die freien Kapazitäten an begehrten Schulen sind begrenzt, daher wird ein Schüler einen freien Platz meist nur mit anwaltlicher Unterstützung ergattern können.

Die Aufnahme in die weiterführende Wunsch-Schule wird oft nur über den Weg der Schulplatzklage gelingen.

Bei der Schulplatzklage handelt es sich zumeist um ein Verfahren des Eilrechtsschutzes beim Verwaltungsgericht, das vielleicht einen Monat dauert. Zuvor sollte aber ein behördliches Widerspruchsverfahren eingeleitet werden. Beide Verfahren laufen in ungefähr parallel.

Es ist sinnvoll, dass diese Verfahren ein fachkundiger und erfahrener Anwalt führt.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Bertolt Brecht)
In jedem Jahr gibt es "Siege" zu vermelden. Manche Familie, die zunächst keinen Platz an der Wunschschule ergattert hatte, konnte nach durchgeführten förmlichen Verahren ihr Kind dann doch noch auf die gewünschte Schule schicken. Meist wird dies aber nur mit Hilfe eines gewieften Anwalts gelingen.


Nachtrag August 2016

Auch in diesem Jahr ist es wieder gelungen. Nach ursprünglicher Ablehnung konnte doch noch für den einen oder anderen Schüler ein Platz an der Wunschschule ergattert werden.