Prüfungsrecht


Es erwarten Sie Informationen zu:

Regeln des Prüfungsverfahrens
Rüge wegen Störungen erheben?
Rücktritt wegen Krankheit erklären?
Rüge wegen unzureichender Vorbereitung erheben?
Befangener Prüfer?
... und noch mehr


Lange vor der Prüfung

Beispiel 1:
Wenn Sie als Prüfling mal eben schnell nur eine Mail senden, obwohl Ihre Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Modulprüfung die Anmeldung via Online-System vorschreibt, dann haben Sie die Anmeldung nicht nach den Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgenommen. Weil Sie zur Prüfung nicht ordnungsgemäß angemeldet sind, dürfen Sie die Klausur nicht mitschreiben.

Besonders schlimm kann es werden, wenn die Modulprüfung erst wieder im nächsten oder übernächsten Semester angeboten wird. Probleme sind dann vorprogrammiert - etwa Höchststudiendauer wird überschritten.

Beispiel 2:
Obwohl das Schulgesetz für die Klassenarbeit eine Bearbeitungsdauer von zwei Stunden vorschreibt, wird einem Schüler die Klassenarbeit vom Lehrer schon nach einer Stunde abgenommen.


Die beiden Beispiele illustrieren die Nichteinhaltung von bzw. einen Verstoß gegen Vorschriften einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung bzw. Schulgesetzen.

In vielen Zulassungsverfahren erklärt der Prüfling in seinem Antrag auf Zulassung sogar ausdrücklich, dass die Ausbildungs- und Prüfungsordnung bekannt ist.

Ich rate jedem Prüfling daher, sich lange vor der Prüfung seine Ausbildungs- und Prüfungsordnung genau anzusehen.

Eigene Fehler vermeiden macht den Prüfungserfolg wahrscheinlicher (Beispiel 1).

Aber auch, weil manche Prüfungsbehörde oder mancher Prüfer die Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung nicht kennen. Dies können Sie als Prüfling dann erkennen (Beispiel 2).

Rechnen Sie auch damit, dass Lehrer, Prüfer oder Prüfungsbehörde Fehler machen. Wenn Sie dies nicht glauben mögen, lesen Sie hier unser Beispiel 3 aus unserer Praxis.

Beispiel 3:
Eine junge Studentin buchte eine Beratung bei uns. Es ging ihr nicht gut. Die mündliche Prüfung hatte sie mit guter Note abgeschlossen, aber die schriftlichen Klausuren in allen drei Versuchen nicht bestanden. Die Hochschule sandte ihr das Schreiben 'Abschluss endgültig nicht bestanden und exmatrikuliert'.

Wir Anwälte fanden heraus, dass zum Bestehen des Moduls eine bestandene mündliche Prüfung vollkommen ausreichte. Die Studentin hatte sich durch schriftliche Prüfungen gequält, die sie überhaupt nicht hätte ablegen müssen. Schlimmer noch, sie sollte sogar ohne Abschluss rausgeworfen werden, weil die Ausbildungsstätte im Irrtum über Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung war.

TIPP
Es ist also klug, wenn wenigstens ein Beteiligter an der Prüfung - Sie als Prüfling - die Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorher gelesen hat.
Und wenn Sie als Prüfling beim Lesen feststellen, dass die Ausbildungs- und Prüfungsordnung missverständlich oder erst gar nicht verständlich ist, dann nicht einfach beiseite legen. Es empfiehlt sich, einen Anwalt aufzusuchen und um "Übersetzung" zu bitten.

TIPP
Für SchülerInnen und Eltern bedeuten diese Ausführungen: Schulgesetz und dazugehörige Verordnungen ansehen.
Auch hier gilt, wenn Sie als SchülerIn oder Eltern beim Lesen feststellen, dass das Schulgesetz und die dazugehörenden Verordnungen missverständlich oder erst gar nicht verständlich sind, dann nicht einfach beiseite legen. Es empfiehlt sich, einen Anwalt aufzusuchen und um "Übersetzung" zu bitten.


Kurz vor der Prüfung und während der laufenden Prüfung

Prüfungsverfahrensregeln

In der Prüfung sind die Regeln des Prüfungsverfahrens einzuhalten.

Dies ist in aller erster Linie die Aufgabe der Prüfungsbehörde, damit die Bedingungen in einer Prüfung für alle Prüflinge gleich sind.

Gewöhnlich darf ein Prüfling also darauf vertrauen, dass die Prüfungsbehörde auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Verfahrensregeln achtet und unter anderem dafür sorgt, dass der Prüfling sich ungestört seiner Prüfung unterziehen und sein Können nachweisen kann.

Erreichen störende Ausseneinflüsse (z. B. Lärm im Prüfungsraum) über eine längere Zeit ein derart großes Ausmaß, dann kann das die Prüfungsbehörde erkennen und sie ist verpflichtet, für eine Beseitigung der Störung zu sorgen (d. h. für Ruhe im Prüfungsraum).


Rüge wegen Störungen erheben?

Ist nach der persönlichen Ansicht eines Prüflings der Prüfungsablauf durch "äußere Einwirkungen" wie z. B. Lärm, Unruhe im Prüfungsraum, Hitze, Kälte oder Sonneneinstrahlung gestört, wird ihm - dem Prüfling - in der Regel abverlangt, diese Störungen sofort zu rügen. Sofort bedeutet dabei meistens "schon während der laufenden Prüfung".

Allerdings sind ein gelegentliches Hundebellen oder mal ein Donnerschlag nicht als störende Einwirkungen anzusehen, da sie nur eine einmalige kurze Lärmbelästigung darstellen.

Störungen wie z. B. Lärm, Unruhe im Prüfungsraum, Hitze, Kälte oder Sonneneinstrahlung können dazu führen, dass sich der Prüfling auf seine Prüfungsleistung nicht konzentrieren kann, er seine wahren Kenntnisse und Fähigkeiten vielleicht nicht zeigen kann.

Erkennt der Prüfling also solche Störungen während der Prüfung oder Fehler des Prüfungsablaufs, so ist er verpflichtet, die Störung / den Fehler sofort und konkret in der noch laufenden Prüfung durch eine Rüge zu benennen.

Manche Prüfungsordnungen sehen auch genaue Fristen oder eine bestimmte Form für Rügen vor. Dies ist aus gutem Grund so vorgeschrieben.

Durch die vom Prüfling erhobene Rüge erfährt die Prüfungsbehörde (die Aufseher im Prüfungsraum) meistens überhaupt erst von der Störung, sie kann danach eine rechtzeitige Unterbindung der Störung veranlassen, einen Ausgleich (z. B. Schreibverlängerung) anbieten oder die Rüge vermerken, wobei der Vermerk dann auch einer möglicherweise nötigen, späteren Sachverhaltsaufklärung dienen kann.

Unterlässt es der Prüfling aber, Störungen oder Fehler durch Rüge sofort bzw. innerhalb von (kurzen) Fristen und in der etwaig vorgeschriebenen Form der Prüfungsordnung zu benennen, dann treten bei ihm Rechtsverluste in dem Sinne ein, dass er mit späteren Beanstandungen nicht mehr durchdringt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung (wie viele andere Gerichte auch) wieder bestätigt:

"Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausginge, dass sich hier ausnahmsweise ein Fehler ... auf die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung auswirken könnte, 

so ist eine Berufung der Klägerin hierauf aber jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil sie ... vor Antritt der Prüfung hätte rügen müssen, was sie nicht getan hat."

Vor allem nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses kann der Prüfling nicht mehr fordern, dass die Prüfung zu wiederholen oder die Note zu verbessern sei, weil das schlechte Prüfungsergebnis nur durch die blendende Sonne am Arbeitsplatz während der Prüfung verursacht worden sei.


Rücktritt wegen Krankheit erklären?

Bemerkt ein Prüfling bei sich "innere Einwirkungen" wie Krankheit oder tauchen vor oder während der Prüfung gesundheitliche Beeinträchtigungen auf, dann stellt sich für den Prüfling die mitunter schwierige Frage, ob er prüfungsunfähig sei und seine Prüfung (bzw. Prüfungsteile) abbricht oder fortsetzt.

Bei Prüfungsunfähigkeit fordern die meisten Prüfungsordnungen, dass die Krankheit mitgeteilt und der Rücktritt von der Prüfung (bzw. von Prüfungsteilen) unverzüglich unmissverständlich erklärt wird. Überwiegend wird die Vorlage eines Attestes verlangt.

Vielfach ist einem Prüfling aber nicht klar, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf prüfungsbedingter Nervosität beruhen, oder ob sie echten Krankheitswert haben.

In solchen Zweifelsfällen verlangt die Rechtsprechung vom Prüfling, die Ursachen der Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes auch mit Hilfe eines Arztes aufzuklären.

Sinnvollerweise sucht daher der Prüfling einen Amtsarzt, zumindest aber einen Facharzt oder Arzt sofort auf, wenn er gesundheitliche Beeinträchtigungen bei sich bemerkt. Eine Aufklärung der Ursachen der Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes kann dann vorgenommen und ein Attest ausgestellt werden.

TIPP
Ratsam ist daher, bei Zweifeln schnellstmöglich eine ärztliche Abklärung vorzunehmen.

Mit einer Diagnose oder mit Entwarnung in der Hand kann dann überlegt werden, Rücktritt von der Prüfung zu erklären oder eben nicht. Ein kurzfristiger Arztbesuch kann für viel Klarheit sorgen.

Außerdem muss auch der Nachweis des Krankheitszustandes gegenüber der Prüfungsbehörde / Schule gelingen, wenn die Diagnose des Arztes "krank" lautet und der Rücktritt erklärt werden soll.

TIPP
schnell handeln.

Der Prüfling darf mit der ärztlichen / fachärztlichen / amtsärztlichen Aufklärung seiner Befindlichkeiten und mit der Erklärung des Rücktritts gegenüber der Ausbildungsstätte keinesfalls zu lange warten.

Die Gerichte fordern immer wieder, der Prüfling müsse unverzüglich handeln. An die Unverzüglichkeit des Rücktritts von der Prüfung wird ein strenger Maßstab angelegt. So haben die Gericht immer wieder entschieden:

"Nach den allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts ist es

Sache des Prüflings, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist,

und bejahendenfalls daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit grundsätzlich vor Beginn der Prüfung, spätestens aber dann, wenn er sich ihrer bewusst geworden ist. ..."

"Diese ärztliche Begutachtung des Klägers nach der Klausur hat jedoch nicht zeitnah stattgefunden. ... dass der nachträgliche Rücktritt unverzüglich geltend gemacht wird, wobei an die Unverzüglichkeit ein strenger Maßstab anzulegen ist."

Unverzüglich kann je nach den Umständen des Einzelfalls nämlich bedeuten:

Es kann sein, dass eine Rücktrittserklärung und die Vorlage eines ärztlichen / fachärztlichen / amtsärztlichen Attestes am Tag der Prüfung vorgenommen werden muss, damit der erklärte Rücktritt als unverzüglich gilt.

Wenn sich der Prüfling in Kenntnis seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen einer Prüfung unterzieht, kann er im Falle der dann nicht bestandenen Prüfung - von seltenen Ausnahmen abgesehen - keine neue Prüfungschance bekommen.


Rüge wegen unzureichender Vorbereitung erheben?

Wenn Schülern, Auszubildenden oder Anwärtern in einer Prüfung dämmert, dass sie eine Prüfungsaufgabe nicht werden lösen können, weil das Thema in ihrer Ausbildung überhaupt nicht behandelt oder nicht ausreichend geübt worden ist, stellt sich die Frage "was tun?".

Nun, wer als Prüfling im Unterricht schläft, nicht lernt und nicht übt, wird in der Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern.

Aber auch der fleissige Prüfling kann in der Prüfung scheitern, nämlich dann, wenn er nicht ausreichend vorbereitet worden ist. Eine lückenhafte Ausbildung und fehlende oder unzureichende Vorbereitung auf eine Prüfung können vorkommen,

- wenn beispielsweise Lehrkräfte längere Zeit erkrankt sind und bei den Schülern Unterricht ausfällt. Manche Lehrkraft macht auch schlicht schlechten Unterricht.
- Bei den Auszubildenden anzutreffen, dass sie nicht ausgebildet werden, sondern lediglich als günstige Arbeitskräfte schuften müssen.
- Ähnlich kann es Anwärtern ergehen.

Unsere Kanzlei hat einen Auszubildenden vertreten, der durch die drei Versuche Abschlussprüfung durchgefallen war. Im Gerichtsverfahren wiederholten wir wie schon zuvor der Lehrling, dass die Ausbildung lückenhaft und dürftig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht entschied:

"... Darüberhinaus muss ein Prüfling, wenn er geltend macht, er fühle sich der Prüfung wegen seiner Meinung nach unzureichender Ausbildung nicht gewachsen und er könne die Prüfung deshalb noch nicht ablegen,

dies vor Beginn der Prüfung dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des jeweiligen Prüfungsausschusses gegenüber geltend machen. ..."

Von Schülern, Auszubildenden und Anwärtern wird erwartet, dass sie eine gänzlich fehlende oder eine unzureichende Prüfungsvorbereitung geltend machen, bevor sie sich einer Prüfung stellen.

TIPP
Vor der Prüfung schriftlich und beweisbar "motzen" lautet also die Empfehlung.

- Schüler beschweren sich schriftlich bei ihrer Schulleitung oder bei der zuständigen Schulbehörde,
- Auszubildende können sich schriftlich an die IHK oder HWK wenden,
- Anwärter unter Einhaltung des Dienstwegs an ihre Dienstvorgesetzten.

Der Vorsitzende des jeweiligen Prüfungsausschusses kann auch angeschrieben werden.


Befangener Prüfer?

Die Äußerungen eines Prüfers gerade in einer mündlichen oder praktischen Prüfung oder seine Korrekturbemerkungen in einer schriftlichen Arbeit können den Verdacht nahe legen, dass ein Prüfer nicht objektiv und nicht unvoreingenommen eine erbrachte Leistung bewertet, er also befangen ist.

Die Bewertung der Prüfungsleistung soll sich nur an den tatsächlichen Leistungen des Prüflings orientieren. Weiterhin ist es die ureigene Aufgabe eines Prüfers, eine Leistung zu bewerten, somit Lob und Kritik zu äußern.

Allerdings ist nicht jede Reaktion oder Äußerung eines Prüfers geeignet, um Befangenheit im Rechtssinne anzunehmen.

Im Einzelfall kann es äußerst schwierig sein, zu beantworten, ob noch eine subjektive Wertung des Prüfers vorliegt oder ob der Prüfer schon befangen ist.

Gerade im Fall einer Wiederholungsprüfung mit denselben Prüfern kann es ratsam sein, in Zweifelsfällen vor der anstehenden Wiederholung der Prüfung einen Anwalt zu befragen.

TIPP
Ein Prüfling muss eine nach seiner Ansicht bestehende Besorgnis der Befangenheit des Prüfers sofort schriftlich rügen und beantragen, dass die Prüfung mit einem unbefangenen Prüfer fortgesetzt bzw. durchgeführt werde. Eine bestehende Besorgnis der Befangenheit des Prüfers muss auch bewiesen werden.

Ist über seinen Befangenheitsantrag noch nicht bis zur Prüfung entschieden oder dieser abgelehnt worden, so kann sich der Prüfling unter einem Vorbehalt der Prüfung stellen.


Prüfungsergebnis "nicht bestanden"

Wenn der Prüfling sein Prüfungsergebnis "nicht bestanden" erfährt, ist es für Erfolg versprechende Rügen oder für einen genehmigten Rücktritt von der Prüfung / Prüfungsteilen wegen Krankheit allerdings zu spät.

Nach der Prüfung und nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses kann nicht mehr argumentiert werden, dass z. B. der Lärm im Prüfungsraum, die blendende Sonne, der fiebrige grippale Infekt, der häufige Unterrichtsausfall oder der befangene Prüfer zu einer schlechten Konzentration in der Prüfung und damit zu einer schlechten Note oder gar zum Ergebnis "nicht bestanden" geführt haben.

Eine Wiederholung der Prüfung als weitere Prüfungschance kann (von seltenen Ausnahmefällen abgesehen) nicht gefordert werden, weil nicht rechtzeitig und nicht formgemäß gerügt bzw. nicht unverzüglich Rücktritt erklärt worden ist.

TIPP
Ein Michail Gorbatschow zugeschriebenes Zitat besagt: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben".


Prüfungsbetrug

Eine Prüfung verfolgt den Zweck, Wissen und Fähigkeiten eines Prüflings zu ermitteln.

Der Zweck einer Prüfung, eine Aussage über Wissen und Fähigkeiten einer Person treffen zu können, kann aber nur dann erreicht werden, wenn der Prüfling eine eigene persönliche Leistung erbringt.

Wenn ein Prüfling nun in einer Prüfung - beispielsweise unter Zuhilfenahme von Spickzetteln, durch Abschreiben oder durch die Verwendung nicht zugelassener Hilfsmittel - Wissen und Fähigkeiten "vorgaukelt", dann kann durch das Vortäuschung zwar zunächst ein Prüfungserfolg erschlichen werden. Eine zuverlässige Aussage über das beim Prüfling tatsächlich vorhandene Wissen und über seine wirklichen Fähigkeiten kann aber nicht getroffen werden.

Bei Täuschung ist der Zweck der Prüfung als nicht erreicht anzusehen.

Einem Prüfungsbetrug wird mit unterschiedlichen Sanktionen begegnet:

- So kann eine mündliche Verwarnung ausreichend sein.
- Oder aber die betroffene Prüfungsleistung wird mit "0 Punkte" bewertet.
- Es kann auch die Wiederholung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden.
- In Fällen, in denen ein schwerwiegender Betrug begangen worden ist, kann auch die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt werden.

Ist die Prüfungsbehörde der Ansicht, dass ein Prüfling getäuscht habe, so trägt sie die Beweislast dafür.

Die Täuschungshandlung eines Prüflings führt nicht automatisch zu einer Verletzung der Chancengleichheit der Mitprüflinge. Das Prüfungsergebnis der einen wird nicht deshalb unrichtig, weil andere Prüfungsabsolventen bessere Noten erschlichen haben.


Nach der Prüfung

Fehler bei Ermittlung und Bewertung einer erbrachten Leistung?

Dem Prüfungsergebnis liegt die Leistungsbewertung durch den / die Prüfer zugrunde.

Wertungen
Der Prüfer gibt über die Leistung des Prüflings eine persönliche Wertung ab.

Prüfungsnoten können nicht isoliert für jeden Einzelfall gefunden werden, sondern die Prüfer gehen bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen aus, die sie im Laufe ihrer Prüfungspraxis bei vergleichbaren Prüflingen entwickelt haben und allgemein anwenden.

Die Rechtsprechung umschreibt dies als Beurteilungsspielraum und hat anerkannt, dass sich dieser der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle weitgehend entzieht, weil die auf Vergleichen beruhende subjektive Bewertung einer Prüfungsleistung durch den Prüfer nicht durch eine Bewertung des Gerichts ersetzt werden darf.

Fachfragen
Obwohl die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle aufgrund des Beurteilungsspielraums anerkannt ist, so kann ein Prüfling dennoch beanstanden, dass die Bewertung seiner Leistung fehlerhaft ist.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung führt aus,

"dass fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und Prüfling, ob eine Antwort aus fachwissenschaftlicher Sicht statt als falsch doch als richtig oder zumindest als vertretbar gewertet hätte werden müssen, ein Gericht ohne Einschränkungen überprüfen kann."

Das Gericht muss sich im Streitfall gegebenenfalls der Hilfe eines Sachverständigen bedienen. Zunächst muss der Prüfer die Bewertung einer Prüfungsleistung aber (schriftlich) begründen. Anhand dieser Begründung kann der Prüfling sehen, welche fachwissenschaftlichen Einwände er gegen die seiner Meinung nach fehlerhafte Bewertung seiner Antworten vorbringen möchte.

Prüfungsaufgabe
Auch die Prüfungsaufgabe an sich kann Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und Prüfling auslösen. Selbst eine Prüfungsaufgabe kann an fachlichen Mängeln leiden.

Die Prüfung verfolgt den Zweck, dass Können eines Prüflings abzufragen. Die Aufgabe in einer Prüfung muss daher zumindest tauglich sein, fachliches Wissen abfragen zu können, in dem sie jedenfalls objektiv lösbar ist.


Prüfungsanfechtung

Meint ein Prüfling, dass eine fehlerbehaftete Prüfung vorliegt, dann ist es an ihm, die Prüfung innerhalb kurzer Fristen durch einen Widerspruch (soweit im jeweiligen Bundesland überhaupt vorgesehen) oder durch eine Klage vor einem Gericht anzufechten.

Der Prüfling muss in den dann folgenden Verfahren die seiner Meinung nach vorhandenen Prüfungsfehler benennen und beweisen.

Bestimmte Fehler einer Prüfung müssen bereits während der Prüfung gerügt werden.
Andere Fehler einer Prüfung hingegen (z. B. eine untaugliche Prüfungsaufgabe oder Fehler bei der Bewertung der Prüfungsleistung) können im Rahmen einer Prüfungsanfechtung durch Widerspruch / Klage / Rechtsmittel / Eilrechtsschutz auch noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beanstandet werden.


Prüfungsversuche

Eine Beanstandung oder eine Prüfungsanfechtung kategorisch nur beim letzten Prüfungsversuch vorzunehmen, ist wenig sinnvoll.

Es gibt Fälle, in denen in dem ersten Prüfungsversuch Fehler vorgekommen sind, eine Beanstandung oder eine Prüfungsanfechtung durch den Prüfling aber unterblieben ist. Ereignet sich auch im zweiten Prüfungsversuch ein Versagen, so unternehmen Prüflinge meist erst jetzt eine Beanstandung oder eine Prüfungsanfechtung.

Zu einem solchen Vorgehen kann nicht geraten werden.
- Zum einen kann die Frist zur Beanstandung oder Prüfungsanfechtung des ersten Versuchs schon längst abgelaufen sein.
- Zum anderen kann es sein, dass in dem zweiten, zumindest letzten Versuch, in dem Versuch also der angegriffen wird, keine Fehler gemacht worden sind, somit eine Beanstandung oder eine Prüfungsanfechtung keinen Erfolg verspricht.

TIPP
Bei jedem Prüfungsversuch die Prüfung auf Fehler hin zu untersuchen (auch mit Hilfe eines Anwalts) und eine Beanstandung oder eine Prüfungsanfechtung in's Auge zu fassen, unabhängig davon, wie viele Versuche Sie als Prüfling noch haben werden.



*Prüfling in diesem Beitrag ist als Oberbegriff für Schüler, Privatschüler, Abiturienten, Studenten, Referendare, Auszubildende, Beamten-Anwärter zu verstehen. Der eine Begriff erleichtert den Lesefluss. Die Regeln sind im Kern gleich. Beispielsweise ist Rücktritt wegen Krankheit unverzüglich zu erklären - egal ob ein Schüler vor der Klassenarbeit krank ist oder ob ein Studierender vor der Modulprüfung krank ist.