Schule

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Hier (und in vielen weiteren Beiträgen dieser Seite) finden Sie nützliche Rechts-Informationen vom Rechtsanwalt zu

  • Einschulung in Grundschule, Gestattungsantrag, vorzeitige Einschulung
  • Nichtversetzung, Querversetzung, freiwilliges Wiederholen
  • Schulwahl weiterführende Schule ab Klasse 5, Schulplatz an Wunschschule einklagen
  • Schulordnungsverfahren (Untersagung der Teilnahme am Unterricht, Anhörung)


Einschulung - Schulbezirkwechsel - Gestattungsantrag


In den deutschen Bundesländern gilt die Schulpflicht.

Für Kinder, die das sechste Lebensjahr bis zu einem Stichtag vollendet haben, beginnt in der Regel die Schulpflicht.

Eine vorzeitige Einschulung kann für jüngere begabte Kinder sinnvoll sein (Kann-Kinder).
Ebenso sinnvoll kann es sein, ein an sich schulpflichtiges Kind vom Schulbesuch zurückzustellen.

Das verfassungsrechtlich gesicherte elterliche Erziehungsrecht gibt den Eltern grundsätzlich das Recht, eine Schule für ihr Kind zu bestimmen.

Allerdings kann das staatliche Schulwesen nicht jeder individuellen Begabung eines Kindes Rechnung tragen. Insofern können Eltern und Schüler - mit Einschränkungen - aus den vorhandenen „standardisierten“ Bildungseinrichtungen auswählen.

Den Begriff 'freie Schulwahl' sollten Sie als Eltern daher nicht allzu wörtlich nehmen.


Schulbezirk
Ob eine Grundschule ein Kind aufnimmt, wird meist von dem Wohnort innerhalb eines Schulbezirks abhängig gemacht. Schüler gehen in die Grundschulen, in deren Bezirk sie bzw. ihre Eltern den Wohnsitz haben (Schulbezirk oder Schulsprengel).

Schüler erfüllen ihre Schulpflicht in der jeweils örtlich zuständigen Grundschule.


Antrag stellen
Möchten Sie Ihr Kind in einer "unzuständigen" Grundschule einschulen bzw. beschulen lassen, so können Sie als Eltern einen Antrag auf Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule stellen Gestattungsantrag (beispielsweise Hessen) bzw. Sie als Eltern können die Zuweisung an eine andere Grundschule beantragen (beispielsweise Rheinland-Pfalz).

Aus wichtigem Grund und auf Antrag hin kann nämlich der Besuch einer anderen als der zuständigen Schule durch Gestattung bzw. Zuweisung erfolgen.


Überprüfung vornehmen
Wird Ihr Antrag abgelehnt, so kann diese Ablehnung angefochten und auch gerichtlich auf Richtigkeit hin überprüft werden.


Einschulung - vorzeitige Einschulung - Zurückstellung
Schulpflicht zu einem Stichtag hin oder her. Eine vorzeitige Einschulung kann für jüngere begabte Kinder sinnvoll sein (Kann-Kinder). Ebenso sinnvoll kann es sein, ein an sich schulpflichtiges Kind vom Schulbesuch zurückzustellen.

Die Schulgesetze der Bundesländer sehen auch, dass Kinder unterschiedlich entwickelt sind und räumen die Möglichkeiten einer vorzeitigen Einschulung bei einem KannKind oder die spätere Einschulung durch Zurückstellung ein. Manches Bundesland nutzt auch die Formulierung Rückstellung, die Begriffe variieren also.

Den Antrag auf vorzeitige Einschulung oder den Antrag auf Zurückstellung vom Schulbesuch für schulpflichtige Kinder aus wichtigem Grund zu stellen, scheint scheinbar einfach zu sein. Das Internet gibt sich voll mit Hinweisen.

Wenn die Ablehnung des gestellten Antrags dann im Briefkasten liegt - was daraufhin tun?


Überprüfung vornehmen
Auf diesen Seiten haben Sie es schon mehrmals gelesen. Wird Ihr Antrag abgelehnt, so kann diese Ablehnung angefochten (Widerspruch) und auch gerichtlich auf Richtigkeit hin überprüft werden.


Nichtversetzung - Querversetzung - freiwilliges Wiederholen


Jedes Jahr kurz vor den Sommerferien bangen manche Schüler um ihre Versetzung. Viele Eltern allerdings fragen sich bei einer ausgesprochenen Nichtversetzung ihres Kindes, ob eine Änderung der Zeugnisnoten und die Rücknahme der Nichtversetzung nachträglich verlangt werden kann. Gleiches Ärgernis steht bei einer Querversetzung ins Haus, zumal hier auch noch die Schulform gewechselt werden soll.

Eine Querversetzung oder eine Nichtversetzung ist die Folge einer schlechten Schülerleistung.
  • Bei einer Nichtversetzung wird die im Schuljahr zuvor besuchte Jahrgangsstufe wiederholt (Klasse wiederholen).
  • Bei einer Querversetzung steht der Wechsel der Schulform an (Wechsel Schulform). Es ist meist ein Wechsel von der Schulform Gymnasium auf die Schulform Realschule, mitunter auch auf die Schulform Hauptschule (soweit es diese in den Bundesländern noch gibt).
  • Querversetzung und Nichtversetzung können auch miteinander ausgesprochen werden. Beispielsweise kann ein Schüler der Jahrgangsstufe 6 eines Gymnasiums nicht versetzt und quer versetzt werden, mit der Folge, dass er das nächste Schuljahr in der Jahrgangsstufe 6 (= Nichtversetzung) und in der Schulform Realschule (= Querversetzung) zu besuchen habe.


Nichtversetzung
Es ist zwar schon richtig, dass die Lehrkräfte die Aufgabe haben, die Leistungen eines Schülers zu ermitteln und dann zu bewerten. Bei der Leistungsermittlung und bei der anschließenden Leistungsbewertung können sich aber Fehler einschleichen, die vom Lehrer vergebene Note ist dann falsch.

Getreu dem Sprichwort: Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler.

Fehler können bei der Leistungsermittlung passieren, auch bei der Leistungsbewertung oder in beiden Abschnitten. Ein Lehrer kann auch falsch gewichten, beispielsweise einer mündlichen Teilnote mehr Gewicht für die Gesamtnote zumessen als das Schulgesetz vorschreibt. Es kann auch der Fehler vorkommen, dass bei der Notengebung Nachteilsausgleich und Notenschutz nicht berücksichtigt wurden.

Einfach zu merken:
Sind die Zeugnis-Noten fehlerhaft, dann kann die Entscheidung „nicht versetzt“, die auf den Zeugnis-Noten fußt, auch nur fehlerhaft sein.


Entscheidung anfechten
Die Entscheidung der Schule "nicht versetzt" kann angefochten werden.
Damit wird der Wunsch deutlich gemacht, dass die vergebenen Noten und die darauf basierende Entscheidung der Nichtversetzung überprüft werden sollen.

Widerspruchsverfahren und Gerichtsverfahren sollen eben genau die Frage klären, ob bei der Notengebung "alles mit rechten Dingen zugegangen ist".


Eile ist geboten!
Für eine Anfechtung der Entscheidung "nicht versetzt" gelten Fristen, die unbedingt eingehalten werden müssen.

Um die Frage der Richtigkeit einer Nichtversetzung zu klären, haben Schüler und Eltern aber meist nur die 6 Wochen während den Sommerferien Zeit. Am ersten Schultag des neuen Schuljahres muss nämlich klar sein, in welcher Jahrgangsstufe und in welcher Schulform der nicht versetzte bzw. querversetzte Schüler weiterlernen soll.

Allerdings ist das Widerspruchsverfahren als schwerfällig und langsam anzusehen, daher muss notwendigerweise das Gericht angerufen werden, das eine vorläufige Entscheidung in einer Art "Eilrechtsschutz" treffen kann.


zweimalige Nichtversetzung
Bei zweimaliger Nichtversetzung (derselben Jahrgangsstufe oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahrgangsstufen) muss der Schüler seine Schule verlassen.

  • Bei zweimaliger Nichtversetzung in derselben Jahrgangsstufe oder bei Nichtversetzung in zwei aufeinander folgenden Jahrgangsstufen hat der Schüler die besuchte Schule zu verlassen.

Im schlimmsten Falle kann ein Gymnasiast, wenn er zweimal in derselben Jahrgangsstufe nicht versetzt wird, einer Hauptschule zugewiesen werden.

In den zahlenmäßig meisten Fällen ist ein so bedingter Schulwechsel ein Abstieg.

Es kann daher als ein Muss angesehen werden, in einem solchen Fall die Überprüfung der Zeugnis-Noten und der Entscheidungen "nicht versetzt" beider (!) Schuljahre anzustrengen.


Querversetzung
Auch die Entscheidung der Schule "quer versetzt" kann angefochten werden. Damit wird der Wunsch deutlich gemacht, dass die vergebenen Noten und die darauf basierende Entscheidung der Querversetzung überprüft werden sollen.

Die Ausführungen zu Nichtversetzung passen – mit ein paar Abweichungen - auch hier.


Beweisnot abwehren
Leider begegne ich immer wieder der Situation, dass Familien mir ein Zeugnis mit einer Note '5' in einem bestimmten Fach zeigen, die Familie sich aber sicher ist, dass im Laufe des Schuljahres in dem Fach doch gute Noten geschrieben worden sind, die Note mangelhaft erst einmal nicht erklärbar ist.

Daher ist es wichtig, dass Familien im Laufe eines Schuljahres selbst Aufzeichnungen über die Noten machen, da die Klassenarbeiten vielfach an die Schule zurückgegeben werden.

Um bei der Anfechtung von Zeugnis-Noten nicht in Beweisnöte kommen zu können, empfehlen wir Schülern und ihren Eltern, selbst ein Notenblatt Notenliste zum Download zu führen und darin alle bekannten Einzelnoten jedes Schulfachs einzutragen und dies lange Zeit aufzubewahren.

In unserer heutigen modernen Zeit kann es auch schon weiter helfen, mit dem SmartPhone Fotos der gesamten Klassenarbeiten zu machen - zumindest ein Foto der Note, die am Ende der Arbeit steht.

In dem Falle, dass die Klassenarbeiten nicht an die Schule zurückgegeben werden müssen, dürfen Tests und Klassenarbeiten natürlich nicht weggeworfen, sondern müssen lange Zeit aufbewahrt werden.


Freiwilliges Wiederholen
Schüler und Eltern können aber auch der Meinung sein, dass die freiwillige Wiederholung einer Jahrgangsstufe sinnvoll ist. Dann müssen sie rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellen.


Schulwahl


Problem
Wenn es um die Schulwahl der weiterführenden Schule ab Klasse 5 geht, besteht seit Jahren die immer gleiche Problematik:
Schüler und ihre Eltern dürfen nur den Bildungsgang
wählen (quasi Gymnasium oder Realschule),
aber eben nicht ihre gewünschte konkrete Einzelschule. 

Wahl der konkreten Schule - Schwerpunkte, Profile, Sprachenfolge, Abschlüsse
Zumeist Gymnasien unterscheiden sich aufgrund von Schwerpunktbildungen, Profilen, Zertifizierungen oder erreichbaren Abschlüssen so weit voneinander, dass im Vergleich der Gymnasien miteinander von identischen Schulen längst nicht mehr gesprochen werden kann.

Gymnasien bilden fachliche Schwerpunkte aus, schaffen sich ein individuelles pädagogisches Profil oder bieten neben dem Abitur weitere Abschlüsse an (z. B. IB). Es gibt Schulen mit einer bestimmten Sprachenfolge (z. B. Spanisch als 1. Fremdsprache oder Russisch als 3. Fremdsprache), oder mit einer Musikklasse, oder mit MINT-Schwerpunkt, sogar mit MINT-Unterricht ausschließlich in englischer Sprache.

Aber auch Halbtags- oder Ganztagsschule und die Angebote, die bestimmte Schulen am Nachmittag freiwillig oder verpflichtend anbieten, sind hier zu nennen.

Alle Gymnasien halten zwar einen Unterricht entsprechend den Vorgaben des Lehrplans Gymnasium ab und verleihen den Abschluss Abitur, der Unterricht kann aber nur als „gymnasiale Grundversorgung“ angesehen werden.

Gymnasien bieten nämlich darüberhinaus Zusätzliches an. Hochschulen und mögliche spätere Arbeitgeber schauen nicht nur auf den Abschluss Abitur, ein einzelnes Fach mit einer bestimmten Note oder eine Fremdsprache mit einem bestimmten erreichten Level geben manchmal den Ausschlag für den Studienplatz oder den Job.

Die häufig anzutreffende Meinung, an jedem Gymnasium könne der Abschluss Abitur erreicht werden, das reiche ja wohl - dies wird den Anforderungen der heutigen Zeit in keinster Weise mehr gerecht.


Bewerbung um Schulplatz abgelehnt
Probleme des Zugangs zu diesen besonderen Schulen sind vorprogrammiert:
Wünschen Schüler und ihre Eltern den Zugang zu einer solchen - mit besonderem Profil und schulindividuellen Zusatzangeboten ausgestatteten - konkreten Schule, erhalten sie aber einen Schulplatz lediglich an einem "herkömmlichen Gymnasium mit nur gymnasialer Grundversorgung" oder an einem Gymnasium mit völlig anderem Profil, dann ist die Enttäuschung groß.

Leicht zu verstehen, dass eine 'Sportskanone' auf einem humanistischem Gymnasium mit Latein und Altgriechisch eher falsch ist.


noch freie Plätze?
Es stellt sich daher die Frage, ob vorhandene freie Kapazitäten vollständig ausgeschöpft wurden, wenn bestimmte Profil-Schulen beliebt sind und dort mehr Bewerbungen eingehen als Schulplätze vorhanden sind.

In der Rechtsprechung wird ausgeführt, dass wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Erziehung und Bildung regelmäßig eine vollständige Ausschöpfung, ggf. sogar eine Überschreitung / Ausweitung der Kapazitäten verlangt werden muss. Zumindest müssen Schulen ihre Kapazitäten richtig berechnen, ausschöpfen und vorhandene Schulplätze an Bewerber vergeben.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilt seit Jahren zudem, dass es im Ausnahmefall zu einer außerkapazitären Aufnahme kommen müsse.

In den vielen Jahren unserer Tätigkeit hat sich gezeigt, dass es auch bei der Schulwahl "Trends" gibt.

In einem Jahr ist eine bestimmte Schule mehrfach überwählt, im Jahr darauf ist die Kapazitätssituation schon deutlich entspannter. Jedes Jahr ist anders. Vor allem hat das Hickhack um G8 und eine G9-Rückkehr die Kapazitätssituation ziemlich durcheinandergewirbelt.

Zu den Zeiten als es nur G8 gab, wichen Schüler und ihre Eltern auf Gesamtschulen mit 9-jähriger Gymnasialdauer aus.

Gymnasien, die zu G9 zurückgekehrt sind, sind überwählt, möglicherweise haben Gesamtschulen und G8-Gymnasien aber noch freie Plätze.


Schulplatzklage beauftragen?
Im Hochschulwesen sind Studienplatzklagen bekannt.Die freien Kapazitäten an begehrten Schulen sind begrenzt, daher wird ein Schüler einen freien Platz meist nur mit anwaltlicher Unterstützung in den Verfahren ergattern können.

Die Aufnahme in die weiterführende Wunsch-Schule wird oft nur über den Weg der Schulplatzklage gelingen.

Hierbei handelt es sich um ein Verfahren des Eilrechtsschutzes beim Verwaltungsgericht. Es ist sinnvoll, dass dieses gerichtliche Verfahren ein fachkundiger und erfahrener Anwalt führt.



Schulordnungsverfahren


Nichtsahnend gehen Sie zum Briefkasten und finden dort ein Schreiben der Schule vor. In dicken Buchstaben teilt die Schule Ihres Kindes mit: "Untersagung der Teilnahme am Unterricht für drei Tage mit sofortiger Wirkung". Im weiteren Verlauf lesen Sie, "um Fremd- und Selbstgefährdungen zu vermeiden".

Sie entdecken ein zweites Blatt, mit dem Sie als Eltern zur Klassenkonferenz eingeladen und Ihnen die Möglichkeit zur Anhörung zur Maßnahme eingeräumt wird.

Ihr Kind soll sich demnach falsch verhalten haben und soll nun "bestraft" werden.

Was ist jetzt zu tun?
  • Pädagogische / erzieherische Maßnahme der Schule bei (leichtem) Fehlverhalten 
  • Förmliche Ordnungsmaßnahme der Schule bei (schwerwiegendem) Fehlverhalten 

Pädagogische / erzieherische Maßnahme bei (leichtem) Fehlverhalten
Die Schule hat den staatlichen Auftrag "Erziehen und Bilden".

Die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten, die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schülerin oder des Schülers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsätzen der Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität dienen sollen.

Pädagogische (erzieherische) Maßnahmen haben keinen Bestrafungscharakter, obwohl z. B. die Wegnahme des Handys oder das Nachholen von schuldhaft versäumten Unterrichts für den Schüler/die Schülerin wie eine Strafe wirken kann.

Welche pädagogische oder erzieherische Maßnahme eine Lehrkraft auswählt, beruht auf pädagogischen Erwägungen. Diese Erwägungen sind als pädagogische Freiheit der Lehrkraft weitgehend der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entzogen.

Dennoch müssen pädagogische Erwägungen, die zu einer Anordnung der pädagogischen Maßnahme führen, insbesondere vom richtigen Sachverhalt ausgehen, ausgewählte pädagogische Maßnahmen dürfen auch nicht gegen wesentliche Rechtsvorschriften verstoßen. Daraufhin können pädagogische Maßnahmen gerichtlich überprüft werden.

Als pädagogische Maßnahmen können beispielsweise Ermahnungen oder Mißbilligungen in Betracht kommen.


Ob eine konkret angeordnete pädagogische Maßnahme der pädagogischen Freiheit der Lehrkraft unterfällt oder eben nicht, kann im Einzelfall schwierig sein.


Förmliche Ordnungsmaßnahme bei (schwerwiegendem) Fehlverhalten
Ordnungsmaßnahmen dürfen aber nur angeordnet werden, wenn die im jeweiligen Landes - Schulgesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Zusätzlich unterliegen die Ordnungsmaßnahmen bestimmten Verfahrensvorschriften, die von der Schule zu beachten sind.

Die Schule muss also bei der Anordnung einer Ordnungsmaßnahme bestimmte vorgeschriebene Regeln einhalten.

Überdies steht die Auswahl einer Ordnungsmaßnahme unter verschiedenen gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten unter pflichtgemäßem Ermessen. Pflichtgemäßes Ermessen ist als allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsatz immer zu beachten.

Schul-Ordnungsmaßnahmen dienen der Erziehung des Jugendlichen, obwohl sie für den Betroffenen meist eher wie eine Strafe wirken. Auch die förmlichen Ordnungsmaßnahmen sollen einen pädagogischen Zweck erfüllen und müssen daher darauf abzielen, den betroffenen Schüler an einer Wiederholung seines jeweiligen Fehlverhaltens zu hindern.

Als förmliche Ordnungsmaßnahmen können beispielsweisein Betracht kommen:
Ausschluss vom Unterricht, Ausschluss von Klassenfahrten, Ausschluss auf Zeit oder auf Dauer von der bisher besuchten Schule, Zuweisung in eine parallele Klasse, Überweisung in eine andere Schule der gleichen Schulform, Ausschluss von allen Schulen einer Schulart, Schulverweis

Für Schüler und Eltern ist es wichtig zu wissen, dass angeordnete förmliche Ordnungsmaßnahmen auch vor den Verwaltungsgerichten dahin überprüft werden können, ob die angeordnete Ordnungsmaßnahme den Voraussetzungen des jeweiligen Landes - Schulgesetzes entspricht und ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind.

Zunächst wird aber gefordert, die angeordnete förmliche Ordnungsmaßnahme in einem behördlichen Widerspruchsverfahren zu überprüfen.

Die Behörde bzw. das Gericht hebt eine angeordnete förmliche Ordnungsmaßnahme auf, wenn u. a. gesetzliche Grenzen überschritten sind, wenn die Ermessensausübung dem Zweck Erziehung widerspricht.

Da mit z. B. Ausschluss vom Unterricht, jedenfalls aber mit Ausschluss von allen Schulen einer Schulart und mit Schulverweis in der Regel ein heftiger Eingriff in den Bildungsweg des Schülers verbunden ist, gehört die angeordnete Ordnungsmaßnahme zur Überprüfung in erfahrene Anwaltshände.