13. Februar 2018

bildungsanwalt - Tipps vom Rechtsanwalt


Fachwissen und Erfahrungswissen - unsere langjährige Erfahrung im Bereich Bildungsrecht (Kitarecht, Schulrecht, Hochschulrecht, Prüfungsrecht) geben wir in diesem Blog, überwiegend aber in Rechtsberatungen weiter. Wertvolle Tipps für den Schul- und Hochschulerfolg.
 
 

28. Dezember 2017

Beiträge zu Bildungsrecht aus dem Jahr 2017 nachlesen



In der beck-community des C.H.Beck Verlag [externer Link] veröffentliche ich Beiträge überwiegend zu Gerichtsentscheidungen. Ob Kita, Schule oder Studium, die in diesen Rechtsgebieten ergangenen Entscheidungen der Gerichte interessieren viele. Ich hoffe, mit meiner Kommentierung von Urteilen weiterzuhelfen.

Schauen auch Sie in diesem Blog des juristischen Fachverlags  [externer Link] vorbei.
 

27. November 2017

SCHULWAHL Bewerben Sie sich drauf los oder haben Sie einen Plan?



Schulwahl. Wohin nach der Grundschule?

Am Tag der offenen Tür haben Sie sich zusammen mit Ihrem Kind eine weiterführende Schule angesehen. Ihr Kind ist begeistert und möchte dort zur Schule gehen. Die Frage, wohin nach der Grundschule, ist beantwortet. Geschwind tragen Sie den Namen der Wunschschule in das Formular "Aufnahme in eine Klasse 5 einer weiterführenden Schule für das Schuljahr ..." ein. Erledigt. Nächstes.


Schulplatz nicht bekommen

Im Mai des nächsten Jahres könnte es zu einem bösen Erwachen kommen, wenn der Bescheid eintrifft und das Kind keinen Platz an der gewünschten weiterführenden Schule bekommen hat.

In Frankfurt am Main haben im letzten Durchgang ungefähr 10 Prozent der Schüler keinen Schulplatz an der Wunschschule erhalten. Über 500 Schüler wurden einer anderen als der gewünschten Schule zugewiesen.


Welche Fehler machen Eltern bei der Schulwahl?

Das Problem der unerfüllten Schulwünsche stellt sich in jedem Jahr wieder. Und in jedem Jahr treffe ich in den Beratungen auf ein "nicht optimales Vorgehen" der dann enttäuschten Eltern.

  • Oft füllen Eltern die Begründung im Formular gar nicht erst aus. 
  • Oder sie schreiben eine Schule unter Zweitwunsch, die ihr Kind überhaupt nicht besuchen möchte, aber den Platz im Formular frei lassen, das wollen sie auch nicht. (Wenn dann eine Zuweisung an genau diese Schule erfolgt, ist ein anschließendes Motzen ziemlich albern.)
  • Mancher hat sich beim Ausfüllen schlicht verschrieben, es aber nicht mehr korrigiert. 
  • Und viel zu viele Eltern kennen die Rechtslage nicht.

Was darf der Schüler/die Schülerin fordern? Wie läuft das Auswahlverfahren der Schule ab? Wie das Verteilerverfahren bei der Schulbehörde? Wie wird der Rechtsanspruch durchgesetzt? Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung? Wie ist der zeitliche Rahmen für ein Vorgehen bei der Behörde oder bei Gericht?


Was also tun, um den gewünschten Schulplatz zu erhalten?

Der (erste) Rat geht dahin, alle Kraft aufzuwenden, um mit einem geschickt ausgefüllten Formular die Chancen auf einen Platz an der Wunschschule zu erhöhen.

Zum Ende des Jahres/Anfang des neuen Jahres das Formular "Aufnahme in eine Klasse 5 einer weiterführenden Schule für das Schuljahr ..." geschickt ausfüllen. Und zwar mit einem "cleveren" Antrag versuchen, den Schulplatz zu erreichen, und eben nicht in den Sommerferien in Zeitnot ein gerichtliches Eilverfahren dafür anstrengen zu müssen. Denn zu diesem Zeitpunkt naht der Schulanfang mit schnellen Schritten.

Falls es mit dem Schulplatz doch nicht geklappt haben sollte, stehen Widerspruch und die sog. Schulplatzklage (Eilverfahren beim Verwaltungsgericht) zur Verfügung. Auch dazu finden Sie Informationen auf diesem Blog www.sibylleschwarz.de

Hessen:
Im anstehenden Schulwahl-Durchgang sind nunmehr hessenweit vereinheitlichte Formulare für die Anmeldung zu benutzen, an den hier bereitgestellten Tipps ändert sich dadurch aber nichts.
   
       

1. November 2017

Rechtliche Beratung für Studierende



Jeder Studierende kann in der Prüfungsvorbereitung oder in der eigentlichen Prüfung auf ein Problem treffen, beispielsweise:
  • zur Prüfung zunächst angemeldet, dann doch nicht abgemeldet von der Prüfung 
  • gar nicht erst zur Prüfung zugelassen worden
  • in der Prüfung feststellen, dass der beantragte Nachteilsausgleich wegen einer Behinderung wie etwa Legasthenie nicht gewährt wird 
  • Prüfung nicht bestanden 

Bei einem solchen Problem kann sich eine Rechtsberatung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt für Hochschulrecht anbieten.

Die Rechtsberatung, die auf diese Weise abläuft,
  1. Ihre Unterlagen sorgfältig anschauen, 
  2. die besonderen Umstände Ihrer Situation durch viele Nachfragen klären, 
  3. Prüfung der Rechtslage 
  4. Ihnen einen individuellen Vorschlag für ein mögliches Vorgehen machen
versetzt Sie als Ersti oder als Student/Studentin in die Lage zu entscheiden, wehren/Prüfung anfechten oder sich mit der Situation zufrieden geben (müssen).
       

23. Oktober 2017

Wie verhalte ich mich richtig in der Uni Prüfung?

bluedesign - fotolia.com

Wie verhalte ich mich richtig in der Prüfung? Diese Frage stellt sich den Prüflingen (hoffentlich) vor jeder Prüfung. Die Abrufzahlen auf diesem Blog für Beiträge wie "Prüfungen und Krankheit" oder "Rüge in der Prüfung erheben" sprechen dafür.

Wenn Sie deren Veröffentlichungsdatum anschauen, sehen Sie schon ältere Beiträge. An der Aufforderung, sofort zum Arzt zu gehen und ein "Befinden" abklären zu lassen, daran hat sich über die Jahre nämlich nichts geändert.

Die Mediziner entscheiden, ob eine Prüfungsunfähigkeit wegen Krankheit vorliegt. Der Prüfling hingegen muss nach seinem Arztbesuch gut überlegen, ob er einen Prüfungsrücktritt wegen Krankheit erklärt oder trotz Erkrankung auf gut Glück die Prüfung mit schreibt. Und das Rad, sprich Krankschreiben wegen Prüfung wird auch nicht jedes Semester neu erfunden.

Die jeweils einschlägige Prüfungsordnung regelt den Rücktritt von der Prüfung wegen Krankheit und die Folgen einer Säumnis bei der Prüfung. Diese Prüfungsordnung ist zumeist auch schon ein paar Jahre alt und gilt dennoch fort.

Der Beitrag
ist also weiterhin aktuell und lohnt ein Nachlesen Klick.


Gleiches gilt für den Inhalt des Posts
der nichts an Aktualität eingebüßt hat und hier angeschaut werden kann.

Auch in den Rubriken "Prüfungsrecht" und "Prüfungstipps" gebe ich Ihnen als Rechtsanwalt für Hochschulrecht zahlreiche Hilfestellungen.
   

30. Mai 2017

Schulplatzklage erheben?


Ihr Kind bekommt nicht den gewünschten Schulplatz an seinem Wunschgymnasium. Was können Sie als Eltern nun tun für Ihr Kind? 

Schulplatzklage erheben?

Bei der Schulplatzklage handelt es sich nicht um eine Klage, sondern um ein Verfahren des Eilrechtsschutzes beim Verwaltungsgericht, das wahrscheinlich einen Monat dauern wird. Zuvor sollte aber ein behördliches Widerspruchsverfahren eingeleitet werden. Beide Verfahren - vor Behörde und vor Gericht - laufen in ungefähr parallel.

Wie entscheiden die Verwaltungsgerichte?

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilt seit Jahren, dass es im Ausnahmefall zu einer außerkapazitären Aufnahme kommen müsse. Außerkapazitäre Aufnahme, denn ein zugesagter Schulplatz kann im nachhinein nicht weggenommen werden.

Es muss daher nur die Frage beantwortet werden, ob Ihr Kind einen solchen Ausnahmefall darstellt. Eine Beantwortung wird einem erfahrenen Rechtsanwalt für Schulrecht gelingen.

Verfahren führen?

Sie als Eltern haben sich viele Gedanken gemacht, warum genau diese Schule die richtige Schule für Ihr Kind ist. Sie haben im Antrag nicht leichtfertig das Kreuzchen bei irgendeiner Schule gemacht.

Die Aufnahme Ihres Kindes an der gewünschten Schule wurde leider abgelehnt. Kann Ihr Kind nicht doch noch einen Schulplatz an der gewünschten Schule bekommen? Verfahren wie Schulplatzklage und andere Möglichkeiten stehen jedenfalls zur Verfügung. Entscheiden Sie als Eltern, ob Sie die vorhandenen Möglichkeiten für Ihr Kind nutzen wollen.



   

23. Mai 2017

bewährt gute Rechtsberatung nunmehr in neuen Kanzleiräumen





Alles neu macht der Mai. Dieses abgedroschene Sprichwort ist dennoch passend: bildungs-anwalt.de / else.schwarz Rechtsanwälte hat neue Kanzleiräume bezogen.

else.schwarz Rechtsanwälte Partnerschaft
Senefelderstraße 5a
65205 Wiesbaden
mail@else-schwarz.de
Telefon +49 (0)6122 9339577-0

2. Mai 2017

Notenliste - es wird höchste Zeit für Download

Wie werden Noten gemacht?

Es ist sicher, dass Noten nicht schematisch gemacht werden dürfen.
Das bestimmen die Landesschulgesetze ausdrücklich und die Lehrkräfte weisen auch immer wieder darauf hin. 

school report Notenliste

Unsere Notenliste, kürzlich überarbeitet und übersichtlicher gestaltet, mitsamt (Ausfüll-) Hinweisen ist weiterhin eine gute Empfehlung.
In die Notenliste tragen Sie dennoch die einzelnen Noten Ihres Kindes ein. (Obwohl Sie als Eltern wissen: Noten werden nicht schematisch berechnet.) Die anstehenden vielen Feiertage sind auch eine gute Gelegenheit, Noten nachzutragen. 

Unsere Notenliste gibt Ihnen als Eltern einen vereinfachten Überblick und Sie können Ihr Kind optimal unterstützen.
und zu hilfreichen Ausfüllhinweisen.

27. April 2017

Bildungsanwalt stellt sich vor



Als „Bildungsanwalt“ hat sich Rechtsanwältin Sibylle Schwarz ganz den Interessen der jungen Generation verschrieben.

Tätigkeitsschwerpunkte

Schwerpunkte ihrer Tätigkeit bilden: Kitarecht, Schulrecht, Hochschulrecht, Berufsbildungsrecht, Laufbahnrecht sowie allen gemeinsam, das Prüfungsrecht.

Seit über 12 Jahren setzt sich Rechtsanwältin Sibylle Schwarz für die Rechte der jungen Generation ein. Kinder, Schüler, Auszubildende, Studenten, Referendare und Anwärter berät sie zu deren Bildungs- und Berufsfragen.


Blog, Twitter, Veröffentlichungen

Die Beiträge des (eigenen) Blog www.sibylleschwarz.de stellen dabei erstes Informationsmaterial dar.

Kurz & knapp rund um #KiTa #Schule #Studium twittert sie.

Langjährige Praxiserfahrungen gibt Sibylle Schwarz mitunter in Artikeln weiter (detaillierte Veröffentlichungsliste)

und selbstverständlich in persönlichen Beratungsgesprächen.

20. April 2017

Nachteilsausgleich Schule


Ein Schüler, der an einer Erkrankung oder an einer Behinderung leidet, trifft im Schulalltag erfahrungsgemäß auf Probleme. Leider noch immer, obwohl doch anscheinend alle von Inklusion in Schule sprechen.

Zum nahenden Ende des Schuljahres und kurz vor Ausgabe der Jahreszeugnisse lohnt die Überprüfung, ob ein Nachteilsausgleich von Ihnen als Eltern schriftlich beantragt worden ist und ob Nachteilsausgleich von der besuchten Schule auch tatsächlich gewährt worden ist. Im Schulbetrieb stellen schulische Prüfungen und ihr "Ablauf" nämlich häufig ein Problem dar.

Es ist völlig klar, dass kranke oder behinderte Schüler nicht benachteiligt werden dürfen. Konkret bedeutet es, dass kranke oder behinderte Schüler Nachteilsausgleich fordern dürfen (müssen).

Nachteilsausgleich ist Ausfluss
  •  des Gleichheitsgrundsatzes
  •  der Chancengleichheit
  •  dem Verbot der Benachteiligung wegen Krankheit und Behinderung.

Daher gewähren die Landesschulgesetze Notenschutz oder Nachteilsausgleich wie beispielsweise Schreibzeitverlängerung. Andere Maßnahmen sind auch möglich.

Ein fachkundiger Anwalt kann bei Erkrankung oder Behinderung eines Schülers neben den medizinischen Fachleuten auch ein Helfer sein.

Lassen Sie sich über den Anspruch auf Nachteilsausgleich beraten.
Lassen Sie sich bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Nachteilsausgleich helfen.

Es dürfen nämlich Zweifel angemeldet werden, ob die Schulen in der täglichen Praxis das Verbot der Benachteiligung wegen Krankheit und Behinderung auch wirklich beherzigen.

19. April 2017

Inklusion Schule


Inklusion in der Schule. Gibt es Inklusion in den Schulen wirklich oder handelt es sich nur um ein Lippenbekenntnis der Politiker?

"Feststellung und Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot" wie es das Bundesland Baden-Württemberg formuliert, dies klingt nach Umsetzung von Inklusion. Wenn ein gehbehinderter Schüler zum Unterricht aber in den vierten Stock "gehen" soll ohne dass das Schulgebäude einen Aufzug hat, dann sind doch Zweifel angebracht.

In den Bundesländern sind manchmal die Bezeichnungen unterschiedlich, auf die Wortwahl jedes Bundeslandes wird zur besseren Lesbarkeit nicht eingegangen.

Hessen: sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen

Rheinland-Pfalz: sonderpädagogischer Förderbedarf

NRW: sonderpädagogische Förderung


Verfahren zur Feststellung

Das Verfahren zur Feststellung eines Förderbedarfs bzw. von bestimmten Fördermaßnahmen beginnt mit der Antragstellung, wobei zumeist die besuchte Schule den Antrag stellt.

Danach folgen Überprüfungen durch einen Förderschullehrer in Form von beispielsweise pädagogisch-diagnostischen Untersuchungen oder Unterrichtsbesuchen, gegebenenfalls sind auch ergänzende Untersuchungen durch den Schularzt oder den Schulpsychologen vorgesehen.

Auf der Grundlage solcher schriftlicher Untersuchungsergebnisse trifft die zuständige Schulbehörde anhand der Akten eine Entscheidung über die Feststellung der sonderpädagogischen Förderung.


Überprüfung der Entscheidung möglich

Die Feststellung der sonderpädagogischen Förderung ist eine behördliche Entscheidung und kann - auch gerichtlich - auf Richtigkeit hin überprüft werden. Meist muss vorher ein Widerspruchsverfahren geführt werden und zwar bei eben jener Behörde, die die Entscheidung getroffen hat.


Sonderschule oder Regelschule?

Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird vom Amt entschieden, ob der Schüler einer Regelschule (allgemeine Schule) oder einer Förderschule mit einem bestimmten Förderschultyp zugewiesen (Zuweisung) wird.

Bestimmte Typen von Förderschulen (Sonderschulen) unterrichten allerdings nicht nach dem Lehrplan einer allgemeinen Schule (Regelschule), an diesen bestimmten Förderschultypen kann auch kein allgemeiner Schulabschluss erworben werden.

Die Entscheidung, welche Schule ein Kind oder ein Jugendlicher bei festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf besuchen soll, ist deshalb sehr sorgsam zu treffen. Oder die in den Augen der Eltern falsche Entscheidung der Behörde muss angegriffen werden.


Überprüfung der Entscheidung möglich

Vor allem die schulbehördliche Zuweisung eines Schülers an eine Förderschule (Sonderschule) sollte auf Richtigkeit hin überprüft werden.


Frist unbedingt einhalten

Schnelles Handeln ist angezeigt. (Bescheid) Feststellung und (Bescheid) Zuweisung können nur innerhalb eines Monats angegriffen werden.